Der Dezember ist immer die Zeit der Verabschiedung der kommunalen Haushalte. Die vielen Zahlen wirken oft dröge. Doch der Haushalt ist die Grundlage des Handelns der Gemeinde in allen Bereichen für das kommende Jahr. Und hier zeigt sich auch am Beispiel Mildstedt, dass die Luft dünner wird. Trotz der Einpreisung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen planen wir mit einem Defizit in 2025 von über 900.000€. Bei einem Haushaltsvolumen von gut 11 Mio. € ist das schon ein wirklich großer Betrag. Aber das liegt nicht daran, dass wir in Mildstedt auf großen Fuß leben. Wir machen das, was notwendig ist. Unser Bauhof und die Freiwillige Feuerwehr Mildstedt gehen sorgsam und verantwortungsvoll mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Geld um. Wir wollen und müssen unsere Schule in Schuss halten und unsere Kindergärten finanzieren. Bei letzterem hat uns die CDU-geführte Landesregierung mit der KiTa-Reform einen Bärendienst erwiesen. Inzwischen kosten die beiden KiTas die Gemeinde über 1,2 Mio. €. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung an allen Ecken und Enden Förderungen (z.B. für unser Dorfentwicklungskonzept).
Der Haushalt der Gemeinde Mildstedt zeigt, dass es bei den Kommunalfinanzen so nicht weitergehen kann! Denn wie sollen wir die unstrittig notwendigen Investitionen stemmen, wenn unsere Finanzausstattung so bleibt, wie sie ist?
Ich stehe daher für eine Reform der Schuldenbremse, damit notwendige Investitionen in Bildung, Wärme- und Energiewende, Sicherheit, Digitalisierung, Infrastruktur, Gesundheitssystem und andere kommunale Einrichtungen wie Sporthallen und Schwimmbäder weiterhin möglich sind bzw. möglich werden. Wir sehen ja schon an Mildstedt, wie groß der Bedarf ist: Grundschulneubau, Wärmekonzept, Versammlungsraum Feuerwehr, zweite Sporthalle – kaum jemand bestreitet, dass wir das alles dringend brauchen, aber es fehlt an den notwendigen Mitteln. Wer behauptet, den großen Investitionsbedarf nicht nur in Mildstedt, sondern in ganz Deutschland durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken, soll dann aber auch mal vorrechnen, wie das gehen kann und was stattdessen gestrichen werden soll! Ich halte es für ausgeschlossen, dass das ohne eine Reform der Schuldenbremse, die Investitionen ermöglicht, geht.