In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.08.2020 wurde über einen Antrag von uns beraten, durch den zunächst fünf Spender für Hundekotbeutel angeschafft und im Gemeindegebiet aufgestellt werden sollten. Wir hatten diesen Antrag bereits zur Sitzung am 26.03.2020 gestellt. Diese ist aber aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen.
Bereits Anfang 2019 haben sich Gremien der Gemeindevertretung mit der Aufstellung von Spendern für Hundekotbeutel beschäftigt. Dieses Vorhaben ist damals mehrheitlich abgelehnt worden. Wir haben den Antrag nun in leicht angewandter Form erneut gestellt, da sich aus unserer Sicht die Rahmenbedingungen verändert haben. Bereits im Jahr 2019 waren wir der Meinung, dass wir auch in Anbetracht der Haushaltlage und unserer Großprojekte (KiTas, Feuerwehr, Entwässerung, Ortsentwicklung, Schule) die vermeintlich kleinen Dinge für die Lebensqualität in der Gemeinde nicht vernachlässigen dürfen. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen die Bürger*innen durch Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden (müssen). Nach Entscheidung der Gemeindevertretung im Dezember 2019, nach der Gewerbesteuer und den Grundsteuern nun auch die Hundesteuer zu erhöhen, verlangen viele Hundebesitzer*innen, zumindest einen Teil ihres Geldes für diesen Zweck einzusetzen. Diese Forderung können wir nachvollziehen. Aufgrund zuvor vorgetragener Argumentationen, nach denen u.a. Vandalismus befürchtet wird, wollten wir die Anzahl zunächst auf 5 Spender begrenzen. Die Kosten schätzen wir auf insgesamt ca. 800€. Sinnvoll erschien uns dabei die Verwendung von biologisch abbaubaren Beuteln. Die Kriterien für eine Entsorgung in der Biotonne erfüllen jedoch viele scheinbar biologisch abbaubare Hausmüllbeutel jedoch nicht (siehe z.B. https://www.wirfuerbio.de/awnf/). Daher wollten wir, dass vor der Anschaffung mit der AWNF Rücksprache gehalten wird.
Für unseren Antrag stimmten leider nur die sechs Gemeindevertreter*innen der SPD, während AWM, CDU und FDP den Antrag fast geschlossen – bei einer Enthaltung – ablehnten.
Für uns ist es ein schlechtes Zeichen, dass an die Hundehalter*innen, die eine deutliche Steuererhöhung hinnehmen mussten, nicht einmal ein kleiner Betrag für ihre Anliegen zurückgegeben wird.