Am Donnerstag, den 14.05.2020 um 19:30 Uhr tagt die Gemeindevertretung zum ersten Mal nach der coronabedingten Zwangspause. Die SPD-Fraktion hatte angeregt, sich nur mit der Minimalbesetzung zur Beschlussfähigkeit zu treffen, fand mit diesem Anliegen jedoch kein Gehör. Sitzungsort ist die Mensa der Gemeinschaftsschule, weil dort Abstände besser eingehalten werden können. Die Sitzung ist öffentlich – Zuhörer*innen müssen sich jedoch anmelden.
Die Tagesordnung sowie die Anmelde- und Hygieneregeln gibt es hier: https://www.amt-nordsee-treene.de/media/custom/3254_1938_1.PDF?1588829479
Unter TOP 14 wird über die neuen Elterngebühren für die KiTas ab dem 01.08. beraten und beschlossen.
Durch die KiTa-Reform des Landes gilt ab dem 01.08. in Schleswig-Holstein ein Beitragsdeckel. Die Mildstedter Gebühren für den Regelbereich liegen bereits unter dem Deckel, so dass dieser keine Auswirkungen hat. Die Krippengebühren in Mildstedt liegen über dem zukünftigen Deckel und müssen somit um 20€ bis 30€ gesenkt werden. Gleichzeitig entfallen jedoch die 100€ Krippengeld.
Als SPD vertreten wir auf allen politischen Ebenen das Ziel der Beitragsfreiheit. Es war absehbar, dass Jamaikas KiTa-Reform für die Eltern in der Region zu Mehrbelastungen führt. Einen Beitrag von unserem Gemeindevertreter Truels Reichardt als stellvertretendem Vorsitzenden der SPD Nordfriesland gibt es hier: https://bit.ly/3chImlK
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05. der Gemeindevertretung gegen die Stimmen der SPD empfohlen, die Gebühren für die Regelgruppe in zwei Schritten auf den Deckel zu erhöhen. Es soll also eine Gebührenerhöhung von bis zu 43€ im Regelbereich stattfinden.
Die SPD wird auch in der Gemeindevertretung gegen diese Erhöhung stimmen. “Durch die Corona-Krise werden noch mehr Eltern Probleme bekommen, die ohnehin hohen Beiträge zu finanzieren. Daher ist gerade jetzt eine Gebührenerhöhung völlig fehl am Platz“, so Fraktionsvorsitzender Rolf Riebesell. Für die anderen Fraktionen stellt sich aber nur die Frage, ob zum 01.08. direkt auf den Deckel erhöht wird oder ein Zwischenschritt eingelegt wird.
“Für viele Eltern ist das monatlich viel Geld. Ich bin daher gegen die Erhöhung”, erklärte auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Iwersen im Ausschuss.
Die Kompromissbereitschaft der SPD ist bei diesem Thema nämlich bereits aufgebraucht.
Denn für uns ist es außerdem nicht erträglich zu sehen, dass die 100€ Krippengeld vom Land ersatzlos gestrichen werden. Durch die Gebührenreduzierung um nur 20€-30€ ist unter dem Strich eine Mehrbelastung von 70€-80€ für die Eltern in Mildstedt die Konsequenz. Es wäre grundsätzlich möglich, dies als Gemeinde auszugleichen. Daher war und ist unser eigentliches Ziel, hier einen Kompromiss mit den anderen Fraktionen zu finden, um die Folgen der KiTa-Reform für die Eltern zumindest teilweise abzufedern. CDU, FDP und AWM wollten sich an dieser Stelle jedoch keinen Zentimeter bewegen: “Für die KiTa-Reform der Landesregierung und die politischen Mehrheitsverhältnisse in Mildstedt zahlen am Ende die Eltern vor Ort die Zeche“, so Gemeindevertreter Truels Reichardt.
Da es völlig aussichtslos ist, beim Thema Krippengebühren noch etwas mit den anderen Fraktionen zu erreichen, konzentriert sich die SPD in der Gemeindevertretung nun darauf, zumindest die Gebührenerhöhung im Regelbereich zu verhindern.
CDU, FDP und AWM argumentieren mit der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Mildstedt. Konkret heißt das: Diese drei Fraktionen möchten versuchen, den Haushalt über die KiTa-Gebühren halbwegs zu retten.
Das ist unfair – verkennt es doch einige wichtige Punkte:
Der FDP-Ortsverein Mildstedt hat am 26.02. öffentlichkeitswirksam den für die KiTa-Reform verantwortlichen schleswig-holsteinischen Sozialminister, (ihren Parteifreund) Dr. Heiner Garg, eingeladen. Vertreter*innen aller Mildstedter Parteien waren anwesend. Dort sollte allen Anwesenden aufgezeigt werden, wie doch alle Seiten von der KiTa-Reform profitieren würden.
Minister Dr. Garg stellte dabei folgendes Rechenbeispiel auf:
| Die Gemeinde Mildstedt erhält durch die KiTa-Reform zusätzliches Geld in Höhe von: | 125.000€ |
| Zum Halten der Beiträge in Regelbereich unter dem Deckel müssten aufgewendet werden: | 49.000€ |
| Ein Ausgleich des entfallenden Krippengeldes (100€) für die Eltern durch die Gemeinde würde kosten: | 36.000€ |
| Es würde dann immer noch eine Verbesserung für die Gemeinde verbleiben in Höhe von: | 40.000€ |
Natürlich gibt es große Anhaltspunkte, diese Zahlen zu bezweifeln: Die Prognose-Tools der Landesregierung des Sozialministeriums zu den kommunalen Auswirkungen werden in vielen Amtsverwaltungen und von der Kreisverwaltung skeptisch gesehen. Ob also wirklich 125.000€ mehr für die Gemeinde zur Verfügung stehen, darf bezweifelt werden. Auch ignoriert Dr. Gargs Rechnung, dass der Kreis Nordfriesland mit einem durch die KiTa-Reform verursachten Defizit in Höhe eines mittleren einstelligen Millionenbetrages rechnet. Sollte sich der Kreis über die Kreisumlage “nur” 5 Millionen Euro Defizit bei den Gemeinden zurückholen, würde der Mildstedter Anteil daran über 80.000€ betragen.
Auch das ist alles spekulativ. Ein Risiko besteht aus sich der öffentlichen Haushalte in jedem Fall.
Dass aber sogar die Mildstedter FDP nicht dem vorgeschlagenen Weg ihres Ministers folgt, lässt nur zwei Schlüsse zu:
- sie glauben dem Minister selbst nicht oder
- die Mehrbelastung für die Eltern ist ihnen in Wirklichkeit egal
In jedem Fall steht für die SPD Mildstedt/Rosendahl fest, dass
- vor dem Hintergrund eine Gebührenerhöhung auf den Deckel nicht akzeptierbar ist,
- auch die ebenfalls völlig fehlende Kompromissbereitschaft der anderen Fraktionen beim möglichen (teilweisen) Ausgleich des Krippengeldes unverständlich ist,
- das gemeinsame Ziel der SPD weiter sein muss, Beitragsfreiheit zu erreichen und
- sich unsere Befürchtungen zu den Auswirkungen der KiTa-Reform nun bewahrheiten
Auch letztgenannter Punkt ist dabei sehr ärgerlich. So haben wir im Herbst 2019 – also vor der Verabschiedung der KiTa-Reform im Landtag – im Jugend- und Sozialausschuss über eine Resolution beraten, die sich u.a. gegen die Abschaffung des von der SPD in Kiel eingeführten Krippengeldes aussprach und ein Bekenntnis zur Beitragsfreiheit als gemeinsames Ziel von Bund, Land, Kreis und Gemeinden beinhalten sollte. Dies wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verhindert. Auch das beweist den fehlenden politischen Willen der Parteien bei diesem wichtigen Thema.
Die SPD bleibt am Ball und wird sich weiter für die Eltern in Mildstedt einsetzen – auch nach der Gemeindevertretung am 14.05.