Seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, bemüht sich die Gemeinde Mildstedt um die Errichtung einer Ampel an der Ostenfelder Landstraße. Etliche Zählungen ergaben nicht die notwendigen Querungszahlen, so dass eine Umsetzung verwehrt wurde.
Im Jahr 2019 haben wir als SPD über die Gemeindevertretung, über unseren Mildstedter Kreistagsabgeordneten Truels Reichardt und über den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Hölck dann einen Versuch unternommen, dies außerhalb dieser Querungszahlen als „begründeter Ausnahmefall“ zu erreichen.
Durch hartnäckigen Einsatz konnte erreicht werden, dass im Herbst 2020 die Ampel tatsächlich als solcher begründeter Ausnahmefall durch den Kreis angeordnet wurde. Während die Entscheidung über die Anordnung vergleichsweise schnell getroffen wurde, dauerte das weitere Verfahren mit Ausschreibung, Vergabe und Errichtung durch das Land Schleswig-Holstein dann unglaublicherweise mehr als 3,5 Jahre.
Trotz dessen freuen wir uns sehr, dass die Ampel nun endlich errichtet und in Betrieb genommen wurde. Sie wird den Schulweg von Kindern aus Rosendahl sichern und den Zugang zum Naturerlebnisraum erleichtern. Davon profitieren besonders die Kinder aus den beiden fußläufig entfernten Kindergärten und viele Seniorinnen und Senioren.
Dieses Beispiel zeigt, dass man mit guten Argumenten und hartnäckigem Einsatz auch in der Kommunalpolitik etwas erreichen kann, womit Viele wohl selbst in der Gemeindevertretung nicht gerechnet haben.
Zahlreiche nachvollziehbare Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen aber auch, dass es für die so lange Zeitpanne zwischen Entscheidung des Kreises und Errichtung (in Verantwortung des Landes) in der Bevölkerung kein Verständnis gibt. Konfrontiert wird man damit dann trotz der anderen Zuständigkeit als ehrenamtliche „Politik“ vor Ort. Dass Regelungs- oder Behördenwahnsinn die Kommunalpolitik nicht nur an der Stelle, sondern auch bei vielen anderen Themen manchmal sehr mühselig machen, wird vermutlich anhand des Ampelbeispiels deutlich
Um einmal darzulegen, wie mühselig das sein kann, ist im Folgenden ein Auszug der Entwicklungen bis zur Errichtung der Bedarfsampel im Mai 2024 angefügt. Wir haben dabei nur das aufgelistet, was offiziell protokoliert, beschlossen oder mitgeteilt wurde. Darüber hinaus wurden verschiedene Möglichkeiten genutzt, um bei den Entscheidungsträgern für die Ampel zu werben.
07.05.2019: Auf Anfrage des Kreistagsabgeordneten Truels Reichardt teilt Landrat Dieter Harrsen mit, dass er den Wunsch der Gemeinde, an der L37 eine Fußgängerampel zu installieren, positiv begleitet.
23.10.2019: Der neue Landrat Florian Lorenzen teilt dem Kreistagsabgeordneten Truels Reichardt auf Anfrage mit, dass auch er das Anliegen der Gemeinde unterstützt.
24.10.2019: Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung bei zwei Enthaltungen einstimmig eine Resolution zum Thema Bedarfsampel Ostenfelder Landstraße mit der Forderung an den Verkehrsminister, die Errichtung einer Bedarfsampel als begründeten Ausnahmenfall anzuordnen, da die Mindestanzahl von 50 Fußgängerquerungen weiterhin nicht zu Stande gekommen ist.
25.11.2019: Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck wirbt in einem Abgeordnetenbrief an Verkehrsminister Buchholz für die Errichtung der Bedarfsampel. Die Antwort des Ministers mit Verweis auf den Kreis Nordfriesland erfolgt am 16.12.2019.
14.05.2020: Gemeindevertreter Truels Reichardt erkundigt sich nach dem Sachstand der gefassten Resolution in Sachen Bedarfsampel Ostenfelder Landstraße. Die Bürgermeisterin wird sich erkundigen.
27.08.2020: Bürgermeisterin Telse Jacobsen berichtet, dass am 09.09.20 ein Vor-Ort-Termin wegen einer Fußgängerquerung auf der L 37 mit dem Kreis, der Polizei, dem LBV und dem Ordnungsamt stattfinden wird.
19.10.2020: Im Hauptausschuss des Kreistages berichtet Landrat Lorenzen unter TOP 6.b von dem Stand der Bemühungen um eine Bedarfsampel an der L 37 in Mildstedt. In der Zeit vom 15.09.2020 – 29.09.2020 wurde durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Straßenmeisterei Husum in der Gemeinde Mildstedt eine Verkehrszählung/Geschwindigkeitsmessung in der Ostenfelder Landstraße (L37) auf Höhe Reithalle/Ortsein- und ausgang durchgeführt. Die Verkehrszählung bestätigte einen erhöhten, schutzbedürftigen Fußgänger- bzw. Radverkehr aufgrund des Schulbeginns und der Kindertagesstätte. Die Geschwindigkeitsmessung bestätigte, dass einige Fahrzeuge die innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund des optischen Eindrucks der L37 und des nahegelegen Ortsein- und ausgang nicht einhalten. Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für die Fußgänger kommen weiterhin nicht in Betracht. Aufgrund der hohen Verkehrsstärke wird ein Zebrastreifen nicht für sicher gehalten, sodass zur Sicherung nur eine Fußgängerampel in Frage kommt. Es liegt somit eine außergewöhnliche Situation vor, die eine Abweichung von den erforderlichen Richtwerten erlaubt. Die Entscheidung für eine Fußgängerampel wird nun bzgl. der Abweichung von den erforderlichen Fußgängerquerungszahlen mit dem LBV-SH Kiel abgestimmt.
25.02.2021: Bürgermeisterin Telse Jacobsen berichtet in der Gemeindevertretung, dass die Standortfrage für die Bedarfsampel an der Ostenfelder Landstraße mit allen Beteiligten besprochen am 26.02.2021 besprochen wird.
10.06.2021: Gemeindevertreter Rolf Riebesell erkundigt sich in der Gemeindevertretung nach dem Sachstand bezüglich der Ampeleinrichtung in der Ostenfelder Landstraße. Es gibt hierzu laut Bürgermeisterin Telse Jacobsen keine Neuigkeiten zu vermelden.
19.08.2021: Gemeindevertreter Rolf Riebesell erkundigt sich nach dem Sachstand Ampelanlage Ostenfelder Landstraße. Hierzu gibt es laut Bürgermeisterin Telse Jacobsen nichts Neues zu berichten. Beschwerden von Anwohnern und Elternwerden weitergeleitet. Die Gemeinde bringt sich ständig in Erinnerung.
18.10.2021: Der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt bezieht sich im Hauptausschuss auf die Entscheidung des Landrates und des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr (LBV), eine Bedarfsampel an der L 37 in Mildstedt zu errichten und fragt, wann die Umsetzung erfolgt. Herr Landrat Lorenzen sagt eine schriftliche Antwort zu. In der schriftlichen Antwort wird u.a. Folgendes mitgeteilt: „Nach Auskunft des LBV-SH ist diese Maßnahme, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, für das kommende Jahr eingeplant.“
28.10.2021: Ein Einwohner stellt in der Sitzung der Gemeindevertretung folgende Frage: Wann kommt die Fußgängerampel an der Ostenfelder Landstraße? Bürgermeisterin Telse Jacobsen sagt hierzu, dass die Fußgängerampel genehmigt ist, sich die Aufstellung aber erst 2022 realisieren lässt
20.06.2022: Der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt fragt im Hauptausschuss, wie der Stand der Umsetzung der Bedarfsampel in Mildstedt ist. Herr Landrat Lorenzen antwortet, dass die Bedarfsampel seitens des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) genehmigt wurde. Er sagt zu, den Stand der Umsetzung beim LBV zu erfragen und schriftlich auf die Anfrage zu antworten. In der schriftlichen Antwort wird u.a. Folgendes mitgeteilt: „Die Nachfrage beim LVB-SH im Juni 2022 ergab, dass sie derzeit die letzten planerischen Vorbereitungen für die Ausschreibung der Maßnahme treffen. Die Vergabe ist für dieses Jahr geplant. Ein genauer Zeitpunkt konnte noch nicht genannt werden.“
09.08.2022: Der nordfriesische SPD-Landtagsabgeordnete Marc Timmer fragt in einem Abgeordnetenbrief an Verkehrsminister Madsen nach Beginn der Errichtung und Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Ampel.
Minister Madsen antwortet am 25.08.2022 wie folgt:
“Zu der Bedarfsampel in der Gemeinde Mildstedt an der Landesstraße 37 (Ostenfelder Landstraße) kann ich Ihnen mittteilen, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) derzeit die Ausschreibungsunterlagen für die Umsetzung des Projektes erstellt. Es wird eine Vergabe in diesem Jahr angestrebt, allerdings kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Termin für den Beginn der Errichtung der Bedarfsampel sowie für die Inbetriebnahme nennen. Die Bedarfsampel wird etwa in Höhe der Hausnummer 29 der Ostenfelder Landstraße errichtet.”
01.09.2022: Auf Frage eines Einwohners in der Gemeindevertretung teilt Bürgermeisterin Telse Jacobsen mit, dass es keinen neuen Sachstand bezüglich der Ampel gibt.
Oktober 2022: Der stellv. Bürgermeister Rolf Riebesell berichtet der Gemeindevertretung, dass es einen (erneuten) Ortstermin wegen der Bedarfsampel in der Ostenfelder Landstraße gab. Die Mitarbeiter*innen vom Landesamt Verkehr waren extra aus Lübeck bzw. Kiel angereist. Nach letzten Abstimmungen mit der Gemeinde, dem Amt und dem Bauhof wird der Auftrag nun vom Landesamt unverzüglich vergeben werden. Wegen der Jahreszeit rechnet man nun mit einer Fertigstellung in der Zeit von März bis Mai 2023.
30.03.2023: Gemeindevertreter Truels Reichardt fragt in der Gemeindevertretung nach, wann denn nun die Bedarfsampel an der Ostenfelder Landstraße kommt. Nach momentanem Kenntnisstand von Bürgermeisterin Telse Jacobsen soll die Ampel bis Ende Mai 2023 kommen.
24.04.2023: Der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt fragt im Hauptausschuss nach dem Stand der Errichtung der Bedarfsampel in Mildstedt. Herr Landrat Lorenzen antwortet, dass die Maßnahme über das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) ausgeschrieben wird. Dies steht kurz vor der Veröffentlichung. Krankheitsbedingt kam es bei der GMSH zu Verzögerungen. Mit dem Bau der Ampel kann vss. Anfang des zweiten Halbjahres gerechnet werden. Die Fristen eines Vergabeverfahrens sind zu beachten.
19.06.2023: Der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt fragt nach dem Stand der Bedarfsampel in Mildstedt. Herr Landrat Lorenzen sagt eine schriftliche Antwort zu. In der schriftlichen Antwort teilt er Folgendes mit: „Die Umsetzung der Maßnahme wurde ausgeschrieben. Die Frist hierzu endet im Laufe dieser Woche. Nach der Sommerpause ist eine Baubesprechung anvisiert.“
11.09.2023: Im Bericht des Landrates beim Hauptausschuss berichtet der stellvertretende Landrat Hess auf Nachfrage von Truels Reichardt, wann die Ampelanlage in der Ostenfelder Landstraße errichtet wird, dass die Maßnahme „Bedarfsampel Ostenfelder Landstraße in Mildstedt“ ausgeschrieben wurde und der Zuschlag erfolgt ist. Sobald der Auftrag angenommen ist, wird mit der bauausführenden Firma kurzfristig ein Termin vereinbart. Zu diesem wird u.a auch die Gemeinde eingeladen.
16.11.2023: Bürgermeister Rolf Riebesell teilt in der Gemeindevertretung mit, dass er und seine Stellvertreter mit den ausführenden Firmen vereinbart hat, dass die Errichtung der Ampel auf Höhe der Reithalle vorgenommen wird während an dieser Stelle der Gehweg saniert wird. Die ausführende Firma wollte mit der Errichtung der Ampel warten bis der Weg saniert wurde. Entgegen der Absprache wurde dann aber nur ein erstes Kabel verlegt, so dass ein weiterer Verzug entstanden ist.
08.03.2024: Bürgermeister Rolf Riebesell bekommt die Mitteilung, dass die Ampel in der Zeit vom 11. bis 28.03.24 errichtet und in Betrieb genommen werden soll.
08.04.2024: Die Arbeiten zur Errichtung der Ampel beginnen tatsächlich.
30.05.2024: Die Ampel wird in Betrieb genommen!